Bürgerversammlung 2019

Bericht der 1. Bürgermeisterin Stephanie Gräfin Bruges von Pfuel bei der Bürgerversammlung am 17.10.2019

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Der  Link enthält die Präsentation der Daten und Zahlen.         BV2019-2

Liebe Tüßlinger Bürgerinnen und Bürger,

in unserer heutigen Bürgerversammlung möchte ich Ihnen einen Rückblick über das vergangene Jahr seit unserer letzten Bürgerversammlung im Oktober sowie einen Überblick über unsere Tüßlinger Kommunalpolitik und einen informativen Einblick in unsere Arbeit geben.

Wir haben im vergangenen Jahr, wie auch in den letzten Jahren, wieder viel Energie, Herzblut und Geld in die Erhaltung und Entwicklung unserer Gemeinde investiert und ich hoffe sehr, dass dies auch bei den meisten Bürgern so gesehen wird. Es wird nie möglich sein allen alle Wünsche zu erfüllen, aber wir tun unser Möglichstes Probleme zur Zufriedenheit der meisten zu lösten.

Wie immer an dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeitern in unserer Verwaltung für die äußerst gute Zusammenarbeit und Unterstützung danken. Mein besonderer Dank an dieser Stelle unserem Geschäftsführer Ernst Gallhauser für die Zusammenstellung der Präsentation.

Selbst bei bester Zusammenarbeit ist es aber verständlich wenn eine Mitarbeiterin nach 38 Jahren in Ruhestand geht: Offiziell seit Ende Mai dieses Jahres verließ Hedi Langgartner das Einwohnermeldeamt und Miriam Hoffmann, die schon im Landratsamt Altötting in der Führerscheinstelle beschäftigt war, folgte ihr nach.

Bedanken möchte ich mich auch bei unseren Gemeinderatsmitgliedern für ihren Einsatz. Das vergangene Jahr war für mich immer wieder eine Herausforderung in Bezug auf die Leitung mancher Gemeinderatssitzung.

Ganz besonders danke ich unserem 2. Bürgermeister Helmuth Wittich, der mich in diesem für mich persönlich extrem schwierigen Jahr mit großem Einsatz vertreten und unterstützt hat.

Gleichfalls danke ich allen Mitarbeitern in der Schule, dem Wertstoffhof und am Bauhof.

Unser Bauhof hat seit Januar Verstärkung durch Nick Galler bekommen, da die Arbeitsbelastung aus verschiedenen Gründen durch unsere 4 Bauhofmitarbeiter nicht mehr bewältigt werden konnte.

Allen ehrenamtlichen Helfern und Aktiven in unseren Vereinen danke ich außerdem für ihr Engagement in ihrer wertvollen Freizeit. Dieses Engagement von freiwillig agierenden Bürgerinnen und Bürgern kostet nichts, ist aber unbezahlbar und prägt das gesellschaftliche Miteinander einer Gemeinde unserer Größenordnung ganz besonders.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Vereinen und den vielen Aktiven, die unser umfangreiches und attraktives Ferienprogramm mitgestaltet haben, und möchte diese auch namentlich nennen: Die Ski-, Volleyball-, Tennis- und Fußballabteilung des SV Tüßling, die Leichtathletikabteilung des SV Teising, der katholische Frauenbund, der Familienverein, der Imkerverein, der VdK, der Ortsverband der CSU und SPD und Manu´s Frisierstube.

270 Tüßlinger Kinder zwischen 6 und 10 Jahren haben an dem wirklich sehr abwechslungsreichen Programm in ihrer Ferienzeit mit Spaß und Interesse teilgenommen. Auch hier zeigt es sich wieder wie wichtig das Ehrenamt für unsere Kinder ist.

Wie schon in den vergangenen Jahren kann ich Ihnen auch heute einen erfreulichen Haushaltsbericht 2019 vorstellen. Trotz hoher Investitionen und Entnahmen aus der Rücklage haben wir weiterhin ein sicheres Rücklagenpolster, Kredite mussten nicht aufgenommen werden, die Pro-Kopf-Verschuldung sank weiter.

Auch 2019 haben wir ca. 2,3 Millionen in Tüßlings Zukunft investiert. In diesem Jahr gab es zwar kein großes Einzelprojekt, dafür investierten wir vermehrt in die Sanierung von Straßen und Brücken, in die Schule, Mehrzweckhalle, in die Erweiterung der Kläranlage in Neuötting oder auch in die Neuanschaffung eines neuen MLF für die Mörmoosener Feuerwehr. Die wichtigsten Maßnahmen stelle ich Ihnen in meinem Tätigkeitsbericht im Anschluss an die Informationen zum Haushalt vor.

Herzlichen Dank unserer Kämmerin Grit Berdel für die Erstellung des Haushaltsberichts. Die Eckdaten sind in der Präsentation dargestellt.

Tätigkeitsbericht

Wie schon eingangs erwähnt investierten wir im vergangenen Jahr vermehrt in den Abbau eines seit vielen Jahren aufgelaufenen Sanierungsstaus. Der Bau des Feuerwehrhauses war 2018 abgeschlossen und am 17. Mai 2019 fand endlich die offizielle Einweihungsfeier mit vielen Gästen aus Tüßling und Umgebung sowie befreundeten Feuerwehren statt.

Herr Pfarrer Schächner weihte das Haus und seine Räume feierlich ein. Am folgenden Tag am Samstag, den 18. Mai, veranstaltete die Freiwillige Feuerwehr einen Tag der offenen Tür. Bei schönstem Wetter konnten sich die Bürgerinnen und Bürger bei einem abwechslungsreichen Programm selber ein Bild unseres äußerst gelungenen neuen Feuerwehrhauses machen. Herzlichen Dank allen Kameradinnen und Kameraden für Ihren unermüdlichen Einsatz während der Bauzeit als auch für die Einweihungsfeierlichkeiten.

Im Dezember 2018 beschlossen wir mehrheitlich im Gemeinderat auf Antrag der Feuerwehr Mörmoosen ein notwendiges neues MLF anzuschaffen. Nach mehreren Ausschreibungsanläufen der verschiedenen Lose konnten wir den Auftrag schließlich Mitte dieses Jahres vergeben. Die Gesamtkosten dieses Fahrzeuges belaufen sich auf ca. 235.000 Euro. Nach Abzug der Förderung von etwa 54.000 Euro verbleiben etwa 181.000 Euro als Ausgabe für unseren Haushalt. Auslieferung wird voraussichtlich erst Anfang 2020 sein.

In der Bürgerversammlung 2018 habe ich bereits berichtet, dass die Planung der 2. Ausbaustufe für den Glasfaseranschluss, das sind die nach der 1. Ausbaustufe verbliebenen weißen Flecken, erfolgt war und die Telekom das einzige Angebot abgegeben hatte. Dieses hatte die Telekom dann allerdings wieder zurückgezogen und wir mussten die Ausschreibung wiederholen. Bei der 2. Ausschreibung gab niemand mehr ein Angebot ab, und so beschlossen wir im Gemeinderat eine dritte Ausschreibung zu machen.

Was bleibt denn anders übrig wenn man so viele Haushalte wie möglich anschließen möchte? Wir hatten auch in Erwägung gezogen den Auftrag an eine andere Firma mit größerem Risikoanteil zu vergeben, dies aber glücklicherweise verworfen – diese Firma ist in der Zwischenzeit in äußerst schwierigen Verhältnissen.

Momentan sieht es so aus, dass die Telekom wieder Angebote abgibt und nun mit den bereits eingereichten Unterlagen die Arbeiten wieder ausgeschrieben werden können. Die Bedingungen der Ausschreibung haben sich insofern geändert als der Telekom nun ein Zeitrahmen von 48 Monaten ab Vertragsunterzeichnung zur Bauausführung eingeräumt wird. Bisher musste die Fertigstellung nach einem Jahr erfolgt sein, was nicht funktioniert hat. Wir sind gespannt, wie es weitergeht!

Immerhin gibt die Bundesregierung bei der Förderung der Digitalisierung jetzt Gas: für den Glasfaseranschluss der Schule sowie das sogenannte Medienkonzept bekommen wir voraussichtlich 80% der von uns investierten 80.000 Euro. Die gleiche Förderhöhe ist für die Digitalisierung des Rathauses in Aussicht gestellt, hierfür haben wir nach unserer letzen Sitzung den Antrag gestellt.

Ein Thema, das ebenfalls Anwesen im Außenbereich betrifft, behandeln wir in der letzten Zeit immer öfter im Gemeinderat: Anträge auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung. Das Landratsamt kontrolliert und überwacht seit einiger Zeit vermehrt die privaten Brunnen. Die Laborkosten sowie eventuelle Sanierungskosten zwingen die Betroffenen förmlich ihre Anwesen an unsere öffentliche Wasserversorgung anzuschließen. Um die Anschlusskosten für beide Seiten im vernünftigen Rahmen zu halten haben wir mit den jeweiligen Eigentümern eine Sondervereinbarung getroffen. Ich denke, dass über kurz oder lang die meisten Privatbrunnen für die Trinkwasserversorgung geschlossen werden, die Auflagen der Erhaltung und die Kosten hierfür sind einfach zu hoch.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen die neuesten Laborwerte unseres Trinkwassers präsentieren. Alle Werte sind weit unter Richt- oder Grenzwerten. Die PFOA und Atrazinwerte sind an allen Abnahmestellen des Mischwassers unter der Bestimmungsgrenze. Auch ADONA ist unter der Bestimmungsgrenze.

Durch eine Veränderung der elektronischen Pumpleistung unseres eigenen Brunnens beziehen wir ca. 60% Kastler Wasser und 40% Tüsslinger Brunnenwasser. Nach vielen eingehenden Diskussionen im Gemeinderat haben wir mehrheitlich beschlossen, unter anderem aus Gründen der Versorgungssicherheit, unseren eigenen Brunnen weiterhin am Netz zu belassen.

Leider gibt es zum Thema Hochwasser keine neuen Nachrichten. Das Gutachten von dem ich im letzten Jahr berichtet habe liegt seit nunmehr einem halben Jahr beim Wasserwirtschaftsamt zur Überprüfung. Auf Nachfrage vor etwa 4 Wochen wann denn mit einer Antwort zu rechnen sei hieß es, die zuständige Mitarbeiterin sei total überlastet. Ich habe darum gebeten, dass sie sich doch bitte bald der Angelegenheit annehmen möchte. Ich versuche wöchentlich die Dame zu erreichen, angeblich ist sie morgen, Freitag, an ihrem Arbeitsplatz….

Nachdem wir wegen überhöhten Kostenangeboten die Brückensanierungen im letzten Jahr zurück gestellt hatten konnten wir in diesem Jahr zum Glück mit neuen und akzeptablen Ausschreibungsergebnissen 3 Brücken angehen: die noch relativ neue Brücke zur Siedlung „Am Schlossweiher“ bekam eine Generalsanierung die nun hoffentlich viele Jahre hält.

Bei der zweiten Brücke in Mörmoosen lohnte sich nach eingehender Begutachtung allerdings keine Reparaturmaßnahmen. Die altersbedingten Schädigungen waren bereits so elementar, dass eine Neuerrichtung mit vertretbaren Mehrkosten die einzig vernünftige Lösung war. Nur kleinere Reparaturarbeiten waren an der Brücke am Mitterbach notwendig. Die Investitionskosten für alle 3 Brückenbauwerke summieren sich auf etwa 300.00 Euro, dies ist also ein großer Posten in unserem diesjährigen Haushalt.

Ein weiterer großer Posten, von dem man ebenfalls keine direkte Wirkung sieht, ist die Erweiterung der Kläranlage in Neuötting. Dies ist wegen der gestiegenen Anschlussnehmer für die Zukunft wichtig um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten Die Gesamtkosten von 6,5 Millionen, unsere Beteiligung beträgt 650.000 Euro, verteilen sich auf mehrere Jahre, schlagen aber bereits in diesem Jahr mit 200.000 Euro für Tüßling zu Buche.

Und nun zu unseren Straßen: Wie in den letzten Jahren auch haben wir um Haushalt wieder einen hohen Betrag, 110.000 Euro, für die Sanierung unserer Gemeindestraßen vorgesehen. In diesem Jahr entschieden wir uns für die Heiligenstätter Straße sowie den ersten Teil der Mörmoosener Straße vom Bäckerberg bis ungefähr zum Spielplatz. Im nächsten Jahr soll dann auf jeden Fall die Falkenstraße und der zweite Teil der Mörmoosener Strasser saniert werden, Angebote hierfür werden wir über den Winter einholen.

Das weitaus größere Projekt, nämlich die Gartenstraße, konnten wir allerdings dieses Jahr leider nicht fertig stellen. Die bayerische Staatsregierung hatte ja beschlossen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und somit konnten die Kommunen die Anlieger nicht mehr an einer Straßensanierung beteiligen. Die spannende Frage stellte sich dann zunächst wie die Regierung den Ausfall der Kostenbeteiligung kompensieren würde. Und wie erwartet stellt sich diese Kompensierung äußerst dürftig dar: nur bei einem Vollausbau bekäme die Kommune eine Förderung, deren Prozentsatz sich an der Höhe der in den vergangenen Jahren investierten Sanierungskosten orientiert. Wir müssten also die Gartenstraße komplett neu ausbauen und bekämen dann nur einen kleinen Teil der Millionenkosten erstattet. Das können wir uns leider nicht leisten, auch wenn manche dort verlegten Rohre bereits in die Jahre gekommen sind.

Also haben wir beschlossen die Sanierung der Gartenstraße auf eigene Kosten im Patchverfahren durchzuführen, das ist dasselbe Verfahren, das bereits bei anderen Straßen in den vergangenen Jahren mit sehr gutem Ergebnis angewandt wurde.

Durch die Verlegung der Gasleitung zum Gewächshaus ergab sich die Möglichkeit des Gasversorgers den Bewohnern der Siedlung Hausanschlüsse anzubieten. Interessenten sollten sich eigentlich bis Ende März melden. Nachdem die kritische Zahl von 30 Bewerbern schon bald erreicht war stand fest, dass die Bewohner auf Antrag einen Gasanschluss für ihr Anwesen bekommen würden. Das hat natürlich unseren Zeitplan für die Sanierung der Straße ziemlich durcheinandergebracht. Vor allem auch weil sich viele weitere Anschlusswillige auch nach Ende März und noch bis zum letzten Monat meldeten. Da die Straße nach einer Sanierung aber mindestens in den nächsten 5 Jahren nicht mehr aufgerissen werden sollte beschlossen wir, erst nach Fertigstellung aller Gasanschlüsse die tatsächliche Sanierung im nächsten Frühjahr durchzuführen. Das Angebot hierfür über ca. 400.000 Euro behält auf jeden Fall Gültigkeit.

Alle Vorarbeiten haben wir aber bereits dieses Jahr erledigt: die Sickergruben wurden erneuert und die Gehsteige wo nötig abgesenkt. Momentan ist der Zustand natürlich durch die bereits verlegten und verfüllten Gasschlitze noch schlimmer als zuvor. Im Verlaufe des Winters finden bei den Verfüllungen sicher auch noch weitere Setzungen statt. Aber sobald im nächsten Frühjahr die notwendigen Temperaturen von durchgehend 6 Grad erreicht werden beginnen die Arbeiten und werden angeblich in ungefähr 7 Wochen durchgezogen.

Der erste Arbeitsschritt ist das Patchverfahren bei dem die Unebenheiten ausgeglichen werden. Nach der Aufbringung der Patchschicht wird über die gesamte Fläche Riesel verteilt, der sich 14 Tage lang verfestigen muss. In dieser Zeit ist besondere Vorsicht bei Zweiradfahrern geboten! Anschließend wird eine Zwischenschicht für eine bessere Verbindung der unterschiedlichen Materialien aufgebracht und als Abschluss eine 2-3 cm dicke Feinschicht. Weitere 4 Wochen später werden die Schieber der Straßenhöhe angepasst. Voraussichtlich Mitte Mai ist dann die Gartenstraße mit Seitenstraßen nach vielen holprigen Jahren mit neuem Belag hoffentlich dauerhaft einwandfrei befahrbar.

Nun zu einigen kleineren Projekten unseres Arbeitsjahres:

In der Schulturnhalle wurden die maroden Fenster und Tür erneuert, eine Reparatur wäre nicht mehr möglich gewesen.

Für den Spielplatz in der Hugo- Ermer- Siedlung haben wir für die Kinder neue Spielgeräte angeschafft.

Am Dultplatz musste die veraltete und unprofessionell verlegte Stromversorgung erneuert werden. Im Zuge dessen haben wir auch einen bis dato nicht existierenden Abwasseranschluss verlegt.

Und in der Mehrzweckhalle wurden die Umkleidekabinen für die Fußballer komplett erneuert. Den Kostenanteil der veranschlagten Grundausstattung übernahm die Gemeinde. Da die Fußballer allerdings lieber höherwertige Einbauten wollten übernahm der Sportverein die hierfür angefallenen Mehrkosten.

Nachdem diese Bürgerversammlung wohl meine letzte als Bürgermeisterin sein wird möchte ich Ihnen einen kurzen Rückblick geben. Wir haben in den letzten 5 ½ Jahren viel geschafft und erreicht. Die wichtigsten Maßnahmen waren:

  • Planung und Bau des Feuerwehrhauses
  • Den Schuldenstand von 3.5 Millionen auf unter 1,5 Millionen gebracht und dadurch mehr als halbiert
  • Straßen und Brücken saniert
  • Den Breitbandausbau vorangebracht
  • Die Schulturnhalle ertüchtigt
  • Die Tartanflächen am Sportplatz erneuert
  • Die Nachmittagsbetreuung in der Grund- und Mittelschule reorganisiert
  • Die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und dadurch eine 65%ige Einsparung erreicht, obwohl die Marktplatzbeleuchtung nachts wieder eingeschaltet wurde.

Wie gesagt, das sind nur ein paar der wichtigsten durchgeführten Maßnahmen, jede Gemeindratssitzung brachte neue Entscheidungen die dann umgesetzt wurden. Sicher haben wir nicht alles geschafft, zum Beispiel ist das Thema Hochwassergutachten und Hochwasserschutz weiterhin ungelöst.

Und es kommen in den nächsten Jahren auch wieder brisante Themen auf uns zu: zum Beispiel der 2-gleisige Ausbau der Bahn von Tüßling nach Freilassing und die Anbindung der Bahnstrecke aus Burghausen.

Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen das Sie in mich als Bürgermeisterin gesetzt haben. Ich habe meine Aufgabe sehr ernst genommen und tue das auch auf jeden Fall bis Ende meiner Amtszeit, trotzdem mir das manchmal aufgrund meiner persönlichen Schicksalsschläge nicht einfach gefallen ist. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl als Bürgermeisterin und für den Gemeindrat stelle. Es ist mir wichtig mich wieder mehr meiner Familie und auch meinen eigenen Interessen widmen.

Wünsche und Anträge

Es liegt mir ein Themenvorschlag, also kein formeller Antrag, von Dietrich Lang zum „Bau einer Umgehungsstraße“ vor. Herr Lang ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Streckenfindung einer Ortsumfahrung sei. Wir hatten dieses Thema vor einigen Jahren bereits im Gemeinderat behandelt, ich hatte auch mit dem Landrat schon einige Gespräche darüber. Der Landkreis hatte bereits einen mittleren sechsstelligen Betrag im Haushalt vorgehalten. Es gab auch mehrere Entwürfe für verschiedene Streckenführungen, sowohl nördlich als auch östlich von Tüßling. Im Endeffekt haben wir alle Pläne verworfen, weil eine Realisierung aus verschiedensten Gründen allen unmöglich erschien. Die Grundstückseigentümer haben sich bereits im Vorfeld massiv dagegen in Stellung gebracht und der finanzielle Rahmen war außerdem nicht darstellbar. Ich kann gerne das Thema erneut in den Gemeinderat bringen, sehe einen Erfolg hierfür als ziemlich unwahrscheinlich.

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